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Medienmitteilungen
Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat legt Eckwerte für die weiteren Arbeiten fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das weitere Vorgehen für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, die Abklärungen zu den Systemen Barak MX (Israel) und SAMP/T NG (Frankreich) weiterzuführen. Dabei sind neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen. An der Beschaffung des Patriot-Systems wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage festgehalten.
Bundesrat stärkt strategische Steuerung der Kompensationsgeschäfte
Bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland können ausländische Lieferanten verpflichtet werden, Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in sicherheitsrelevante Liefer- und Wertschöpfungsketten einzubinden. Solche Kompensationsgeschäfte tragen dazu bei, sicherheitsrelevante Technologien sowie industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz zu erhalten, zu stärken oder aufzubauen. Der Bundesrat stärkt die strategische Steuerung dieser Geschäfte und hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit der Verordnung über Kompensationsgeschäfte erstmals eine spezifische rechtliche Grundlage auf Verordnungsstufe geschaffen.
Fixpreis F-35A: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zum Bericht der GPK-N
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zum Bericht «Fixpreis F-35A» der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) verabschiedet. Er nimmt sechs der sieben Empfehlungen vollständig und eine teilweise an, wobei diese zum Teil bereits umgesetzt sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat in der Vergangenheit bereits Verbesserungen im Beschaffungsprozess eingeleitet oder prüft weitere Massnahmen. Im Fokus stehen eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Parlament, ein verbessertes Risikomanagement und mehr Transparenz bei grossen Rüstungsbeschaffungen.
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