Air2030: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der GPK-N betreffend Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug
Bern, 13.12.2022 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2022 die Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) «Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug» verabschiedet. Eine Empfehlung der GPK-N nimmt der Bundesrat teilweise an: Er ist gewillt, die Praxis der «closing meetings» zu überprüfen, und hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2023 das Ergebnis sowie allfällige Anträge zu unterbreiten. Eine der insgesamt fünf Empfehlungen lehnt der Bundesrat ab, drei weitere erachtet er als bereits erfüllt.