Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2025
Bern, 14.11.2025 — An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 14. November 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen waren das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht. Zum Thema der Zollverhandlungen mit den USA nahm zudem Bundesrat Guy Parmelin an den Gesprächen teil.
Die Delegation des Bundesrates und die Spitzen der Bundesratsparteien besprachen den Stand des Projekts «Verkehr ’45». Mit diesem will der Bundesrat die langfristige Entwicklung von Strasse und Schiene bis 2045 kohärent planen und finanzieren. Ziel ist, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen und die Ausbauvorhaben von Nationalstrassen, Bahninfrastruktur und Agglomerationsverkehr besser aufeinander abzustimmen. Nach der Priorisierung der Ausbauprojekte durch die ETH Zürich hat der Bundesrat entschieden, die nächsten Ausbauschritte gemeinsam, aber mit separaten Bundesbeschlüssen vorzubereiten. Für die Schiene wird eine Variante mit zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Der Bundesrat wird in der Vernehmlassungsvorlage einen kombinierten Ausbauschritt 2027 für Strasse, Bahn und Agglomerationsverkehr beantragen und zugleich einen Ausblick auf die weiteren Etappen bis 2045 geben. Die Vernehmlassung ist für Mitte 2026 vorgesehen, damit die langfristige Mobilitätsstrategie der Schweiz rechtzeitig weiterentwickelt werden kann.
Die Delegation des Bundesrats hat sich mit den Parteien auch über den Sprachenunterricht in der obligatorischen Schule ausgetauscht. Der Bundesrat ist beunruhigt über die Entscheide von Deutschschweizer Kantonen, den Unterricht der zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben. Dies gefährdet die harmonisierte Schulbildung und den nationalen Zusammenhalt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat entschieden, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die die Kantone dazu verpflichten würde, eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu unterrichten. Auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die die Wichtigkeit des frühen Erwerbs einer zweiten Landessprache unterstreicht. Die EDK will nun den Spielraum der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) ausloten. Der Bundesrat begrüsst dieses Bekenntnis zum HarmoS-Konkordat. Er wird die Diskussion weiter aufmerksam begleiten und Anfang 2026 über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der dritte Teil der Von-Wattenwyl-Gespräche war den Zollverhandlungen mit den USA gewidmet. Die Delegation des Bundesrates informierte die Spitzen der Bundesratsparteien über den Stand der Verhandlungen mit dem Ziel, die zusätzlichen Zölle von 39 Prozent auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern so rasch wie möglich zu senken.
Zusätzliche Verweise:
www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/aufgaben-des-bundesrates/regieren/von_wattenwyl_gespraeche.html