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Anpassung der Klimaschutz-VerordnungMit der vorliegenden Revision der Klimaschutz-Verordnung wird die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen im Energie- und Umweltbereich gemäss Art. 10 KlG auf Verordnungsstufe umgesetzt.Datum der Eröffnung: 29. Oktober 2025Vernehmlassungsfrist: 12. Februar 2026

Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG)Um den Verkauf kombinierter Produkte oder Dienstleistungen («Packages») zu erleichtern und flexibler zu gestalten, soll die bestehende Regelung zur Besteuerung von Leistungskombinationen erweitert werden. Zudem soll die bestehende Plattform-besteuerung für Warenlieferungen auf elektronische Dienstleistungen ausgeweitet werden.Datum der Eröffnung: 5. Dezember 2025Vernehmlassungsfrist: 19. März 2026

Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Mo. Zanetti 23.3701)Hohe Geldspielgewinne sollen neu in dem Kanton besteuert werden, in welchem die Person, die gewonnen hat, im Zeitpunkt der Resultatermittlung ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Um den Koordinationsaufwand zwischen den beteiligten Kantonen im Falle eines Umzugs zu begrenzen, sollen hohe Geldspielgewinne getrennt vom übrigen Einkommen besteuert werden.Datum der Eröffnung: 5. Dezember 2025Vernehmlassungsfrist: 20. März 2026

Die BFU warnt vor der Gefahr irreversibler Augenverletzungen durch die Lasergraviermaschine LaserPecker LP4 auf Grund ungenügender Schutzvorrichtungen. Sie fordert alle auf, das Produkt nicht mehr zu verwenden, sondern an die jeweilige Verkaufsstelle zurückzubringen und damit der weiteren Verwendung zu entziehen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Jordanien ist in Kraft getreten. Mit einzelnen Ausnahmen sind die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2026 anwendbar.

Im Produkt «Sapori di Siena Amaretti Morbidi 175g» wurde ein stark erhöhter Blausäuregehalt nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. OTTO’S AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Der Bundesrat stellte fest, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Paket Schweiz–EU befürwortet. Hinsichtlich der inländischen Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Klarstellungen und Verbesserungen gefordert. Nach eingehender Prüfung dieser Anträge beschloss der Bundesrat, gewisse Anpassungen vorzunehmen.

Definitive Anwendung ab 1.1.2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS, Michaela Schärer, zugestimmt. Für eine geordnete Nachfolgeregelung wurde der Austritt auf Ende April 2026 festgelegt.

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Der Mandatsentwurf wird nun mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Hauptziel der kommenden Verhandlungen ist die Verstetigung der Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz; diese Zollerleichterungen wurden im Rahmen der Absichtserklärung vom 14. November 2025 erreicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International, der Muttergesellschaft der Beyond Gravity, ernannt. Er wird per Januar 2026 zuerst als reguläres Mitglied in den Verwaltungsrat aufgenommen und an der ordentlichen Generalversammlung 2026 sein Amt als Verwaltungsratspräsident antreten

Ziel des Bundesrates ist es, dass die Schweiz im Bereich Digital Finance zu den weltweit führenden Standorten gehört und entsprechend die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verbessert. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 wurde der Bundesrat vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) über den aktuellen Stand informiert.